Türkei: Das endgültige Ende des Rechtstaats?

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Türkei: Das endgültige Ende des Rechtstaats?

29. Oktober 2017 - 22:23
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Angeblich sei die Freilassung Peter Steudtners auf ein „Geheimtreffen“ von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Altkanzler Gerhard Schröder zurückzuführen. Die Türkei bestreitet vehement jeglichen politischen Einfluss auf den Prozess.

Özcan Mutlu über den Prozessverlauf zum Büyükada-Verfahren

Kommentar Devrim Sirin (DTA) / TP - Die Verhinderung einer vorherrschenden Meinungsmacht ist ein Ziel demokratischer Gesellschaften. Es gibt gute und faire Berichterstattung aber in der Breite gibt es eine Skandalisierungstendenz. Um dem Leser zu gefallen, wird Komplexität reduziert und eher auf antitürkische Gefühle gesetzt. Man kann daher durchaus von einer gewissen kommerziellen Zensur sprechen. Der Türkei schafft Emotionen und Klicks, Klicks, Klicks.

Das sehen wir auch aktuell am Fall Steudtner. Angeblich sei die Freilassung Peter Steudtners auf ein „Geheimtreffen“ von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Altkanzler Gerhard Schröder zurückzuführen. Die Türkei bestreitet vehement jeglichen politischen Einfluss auf den Prozess.

Der Spiegel kommentierte im völligen Widerspruch zu eigenen Clickbait-Überschrift, die Freilassung wie folgt: „Wäre Steudtner verurteilt worden, so die Lesart der deutschen Seite, hätte die türkische Regierung anschließend von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Steudtner auszuweisen oder ihn sogar zu begnadigen.“

Folglich ging es nur um den möglichem staatlichen Einfluss nach Prozessende. Eine Order an den Richter stand nie zur Debatte. Sie wurde einfach behauptet. Steudtner wurde aus der U-Haft entlassen aber der Prozess geht weiter. Wenn das alles per Order geschah warum geht dann der Prozess weiter und warum sitzen dann die anderen Gefangenen insbesondere Deniz Yücel noch ein? Wochen vorher stand im Spiegel, dass der Anwalt von Steudtner von einer Freilassung ausgeht - das war vor Schröders Einwirken. Dündar wurde ja auch vor einiger Zeit aus der U-Haft entlassen. Außerdem bestätigte das türkische Verfassungsgericht die Rechtsauffassung Dündars. Da gab es gar keine Vermittlungsgespräche. Die Justiz machte einfach ihre Arbeit. Im Übrigen wurden z.B. die Gezi-Initiatoren ganz ohne Gabriel, Merkel und Schröder freigesprochen.

Es ist ein Zirkelschluss stets Schauprozesse zu behaupten aber gleichzeitig von einem ordentlichen Ablauf auszugehen.

Unstrittig aber ist, dass die U-Haft Steudtners völlig unangemessen lange war. Das gilt insbsondere auch für Deniz Yücel, der nach wie vor auf sein Prozess wartet. Warum vermag es Ankara nicht, zumindest die U-Haft zu begrenzen? Dies sollte auch im Ausnahmezustand möglich sein. Das Ausmaß der Verhaftungen und Suspendierungen sind für den juristischen Staatsapparat kaum zu bewältigen. Die teils sehr langen türkischen Gerichtsverfahren sind ein großes Problem aber werden in Kauf genommen.

Die Defizite haben aber nichts mit der Gewaltenteilung zu tun. Richter sind unabhängig, Staatsanwälte nicht. Sie sind Beamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Der Ausnahmezustand erlaubt den türkischen Sicherheitsbehörden den schnellen Zugriff. Wie in Frankreich sind bestimmte Grundrechte ausgesetzt.

Die Reaktion Ankaras ist von Außen betrachtet völlig überzogen, andererseits, wenn hier in Deutschland eine Terrorserie und ein AFD-Putsch stattfinden würde, würde hinterher auch etwas mehr aufgeräumt werden als nötig. Dann wären vermutlich sehr viele Bürger sogar einverstanden. Daher sollte man bei aller gebotener Kritik, Verständnis für die restriktive Anwendung des Rechts in der Türkei haben. Die Gewalt in der Türkei eskaliert und das Land ist in einem Ausnahmezustand. Das muss man auch sehen. Natürlich darf das aber nur für tatsächliche Terrorunterstützer gelten. Problematisch ist, dass die Grenzen zwischen legitimer Kritik und Terror-Propaganda fließend sind. Im Zweifel müssen die Grundrechte der Bürger Vorrang haben -immer.

Die G20-Prozesse zeigen, wohin der deutsche Rechtsstaat gehen würde. Ein italienische Teenager sitzt seit Monaten unschuldig im Gefängnis. Er hat keinen Stein geworfen, niemanden verletzt aber es wurde schon mal eine Freiheitsstrafe angekündigt-wie von der deutschen Politik eingefordert.

Auch in den USA geht die Terroristenhatz ohne Beweise weiter- Geheimgefängnisse, Folter ohne Beweise: Der „Krieg gegen den Terror“ hat Territorium verwüstet, das er angeblich verteidigte.

In Europa befindet sie Frankreich wie die Türkei im Ausnahmezustand. Die vermeintlichen Dossiers von verhafteten „radikalisierten Islamisten“ sind in vielen Fällen praktisch leer gewesen, sie haben keinerlei materielle Beweise für irgendwelche Kontakte zu terroristischen Kreisen enthalten, sondern beruhten lediglich „auf Denunzierung durch Arbeitgeber, Nachbarn oder Familien­mitgliedern.“

Historische Rückfälle – wenn auch meist nur von temporärer Natur- sind nicht ungewöhnlich, Geschichte entwickelt sich nicht nur nach vorn. Es bleibt die Erkenntnis, dass die Menschen immer dann besonders leichtgläubig sind, wenn eine Information in ihr Weltbild passt.

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