Staatsgeheimnisse ausplaudern ist doch strafbar

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Staatsgeheimnisse ausplaudern ist doch strafbar

30. Januar 2018 - 03:07
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Die Bundesanwaltschaft hat aufgrund von Haftbefehlen zwei Personen festgenommen, die im Besitz von Dokumenten mit dem Geheimhaltungsgrad "Geheim" waren. Ist das rechtens?

Staatsgeheimnisse ausplaudern ist doch strafbar

Kommentar  - Ja was denn nun, ist der Verrat von Staatsgeheimnisen nun strafbar oder nicht? 80 Millionen Deutsche wurden im Fall des ehemaligen Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar damit aufgezogen und an der Nase herumgeführt, dass die Offenbarung von Staatsgeheimnissen in einer freiheitlichen Demokratie nicht bestraft werden darf. Daher hat man ja Dündar nach seiner Flucht aus der Türkei, in der ihn 5 Jahre Haft erwarten, in Europa Exil gewährt, sprich aufgenommen. Jetzt soll das alles nicht mehr gelten? Was ist das für eine Bananenrepublik?

Was passiert ist? Na, da haben doch tatsächlich zwei Mitarbeiter von Firmen, der eine bei einem Sprengstoffhersteller, der andere in einer Rüstungsfirma, den Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums in die Finger bekommen. Wahrscheinlich wollten die nur Wissen, was von der Leyen im nächsten Jahr so an Rüstungsausgaben eingeplant hat. Hätten die doch mal §95 des Strafgesetzbuches auswendig gelernt und hätten sie sich doch mit dem brisanten Wissen an die Medien gewandt. Dann wäre ganz sicherlich nichts passiert. Die Opposition hätte sie ganz bestimmt herausgepaukt, die NGO´s würden sie heute zu Preisauszeichnungen laden, die Medien hätten sie jetzt als Dauergäste in Talkshows abonniert. Nun sitzen sie in Haft.

Da steht doch im Strafgesetzbuch tatsächlich - so etwas erfährt man in den Medien ja nicht -, dass der Versuch alleine schon strafbar ist. Bei besonderen Fällen sogar Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zehn Jahre winken. Da steht nicht, dass die Informationsweitergabe an Medien strafbar ist, oder so...

Bis heute dachten wohl 80 Millionen Deutsche, dass die Offenbarung von Staatsgeheimnissen nicht strafbar, sogar legitim ist. Ist auch kein Wunder, nach der Berichterstattung hiesiger Medien, wonach Staatsgeheimnisse sehr wohl verraten werden dürfen, vor allem wenn es um türkische Staatsgeheimnisse geht, die über freie Medien verbreitet werden.

Irgendwie lustig das ganze, oder nicht? Anscheinend schielt man gerne unter den Rock anderer, aber wenn es dann um den eigenen Rock geht, ist allein das blinseln Grund genug, verhaftet und angeklagt zu werden. Besonders schlimm muss es wohl sein, wenn man ausgerechnet die Einkaufsliste der Verteidigungsministerin in die Finger bekommt.

Vor einiger Zeit plärrte man in Richtung Türkei, man müsse einen Angeklagten, der dann wegen Geheimnisverrat rechtskräftig verurteilt wurde, sofort freilassen und die Anklage fallen lassen. Als das wie gesagt nicht fruchtete, machte sich der Straftäter namens Can Dündar aus dem Staub und erhielt ausgerechnet in Europa und auch in Deutschland Unterschlupf. Heute tingelt der Mann durch Europa und kassiert eine Auszeichnung nach der anderen, ist leitender Mitarbeiter eines journalistischen Internetmediums mit Sitz in Deutschland, die zweisprachig auftritt und jede erdenkliche Gelegenheit nutzt, um unter das Rock anderer zu schauen - wobei ihm das nicht mehr gelingt. Aber das darf Can Dündar ja in Deutschland, weil dort türkisches Recht nicht mehr gilt und auch Auslieferungsanträge nicht ernst genommen werden.

Vielleicht sollte die Türkei sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie sie Martin M. und Thomas M., die Doppel"M´s" sozusagen, in die Türkei bekommt. Da kann man sie dann mit Preisen überhäufen und zu Talkshows mit Erdogan einladen, bis die Deutschen vor Wut blau anlaufen. Es gibt da nur ein Problem: die zwei Deutschen sind ganz bestimmt keine Weicheier, die ihre aufgebrummte Strafe nicht antreten wollen, sondern moralisch gefestigte Männer, die zu ihrer Strafe stehen und Frau und Kind nicht im Stick lassen werden, um in der Türkei ein neues Leben anzufangen.

Den Deniz Yücel hat man jedoch in der Türkei bekommen, was das ganze schon wieder ins rechte Licht rückt, nach dem man ihn aus den Fängen des deutschen Konsulats in Istanbul herausgepresst hat. Der wollte sich doch dort tatsächlich verstecken und wohl einen Deal aushandeln, um wegen Brief- und Fernmeldegeheimnis sowie Propaganda nicht belangt zu werden. Der hatte doch tatsächlich nicht nur die PKK in Schutz genommen, sondern auch eine email eines Ministers veröffentlich und irgend etwas hineininterpretiert. Nun verhandelt man über ihn, erst einmal politisch, dann juristisch. Na ratet mal, wer jetzt wohl sein Recht durchsetzt? Ein weiteres mal wird sich das türkische Recht nicht lumpen lassen. Dafür hat aber Yücel die demokratische Freiheit, sich im Knast verheiraten zu dürfen, damit die bessere Hälfte als Sprachrohr im Ausland für genügend Lärm sorgt.

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