Türkei: EU-Gerichtshof weist Beschwerde der Opposition ab

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Türkei: EU-Gerichtshof weist Beschwerde der Opposition ab

30. November 2017 - 19:38
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Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der Oppositionspartei CHP abgewiesen (Fall 48818/17). Die CHP hatte das Ergebnis des Verfassungsreferendums am 16. April kritisiert und eine Annulierung gefordert. Nachdem zuletzt das türkische Verfassungsgericht die Beschwerde der CHP abgewiesen hatte, trug sie den Fall vor den EuGH.

Das parlamentarische Verfassungsgremium

Luxemburg / TP - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Beschwerde der türkischen Oppositionspartei CHP gegen die Türkei abgewiesen. Die Oppositionspartei hatte das Ergebnis und das Wahlverfahren zum Verfassungsreferendum vom 16. April beanstandet und den EuGH angerufen. 

Während des Verfassungsreferendums in der Türkei hatten die Oppositionsparteien CHP und HDP die Regierung scharf kritisiert und nach dem Endergebnis und der Annahme des Verfassungsreferendums eine Annulierung der Wahl gefordert. Sie warfen der Regierung vor, das Ergebnis durch die Stimmzettelvergabe manipuliert und rechtswidrig sowie unfair vorgegangen zu sein. Die CHP hatte danach das türkische Verfassungsgericht angerufen, um die Wahl zu annulieren, woran sie jedoch scheiterte.

Das EuGH entschied am Donnerstag nach einer Beschwerde der Oppositionspartei CHP, dass der Zuständigkeitsbereich des Gerichts in diesem Fall auf das Verfassungsreferendum nicht anzuwenden sei und lehnte die Beschwerde daher ab. In der Begründung heißt es, dass die EU-Kommission zwar der Beschwerde zunächst stattgegeben habe, doch unter der Berücksichtigung der zur Anwendung kommenden Konvention Artikel 11 und Artikel 3 des Zusatzprotokolls, das Gericht kein Urteil treffen könne. 

Konkret geht es dabei darum, ob die Vertragspartei, also die Türkei, gegen die Konvention verstoßen hat oder nicht. Nach Wortlaut des Artikel 3 bezieht sich die Verpflichtung auf eine Wahl in angemessenen Zeitabständen, in der das Volk in einer freien Entscheidung unter Berücksichtigung der korrekten Durchführung eine Legislative wählt. Daraus leite sich aber nach Ansicht der höchsten EU-Richter nicht automatisch ab, dass diese Konvention auch auf ein Referendum anzuwenden sei. Eine "Volksbefragung" sei kein Mittel, um den Bürger vor die Wahl zu stellen, eine Legislative, Person oder einen Gesetzgeber zu wählen und falle daher nicht unter die Konvention, so das Gericht weiter.

Am 16. April dieses Jahres hatten die Bürger über das parlamentarische System oder eine Präsidialdemokratie abzustimmen. Mit einer knappen Mehrheit setzte sich die amtierende Regierung mit der Präsidialdemokratie durch, die ab 2019 gelten soll. Das Ergebnis war aber bereits Stunden vor der Auszählung umstritten. Zwei Oppositionsparteien, die CHP und die nationalistisch-kurdische Partei HDP beklagten eine Reihe von Unregelmäßigkeiten. Heftig kritisiert wurde vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, auch Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen. Während der laufenden Abstimmung hatte die Kommission erklärt, dass auch von ihr nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden, nach dem der Vorwurf laut wurde, in einzelnen Wahllokalen seien die Stimmzettel nicht mit dem Amtssiegel versehen worden.

Später kritisierten auch OSZE-Wahlbeobachter sowie das Europäische Parlament die Wahl. Die türkische Regierung wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Kritik als "inakzeptabel".

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