Politik

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Vatan fordert Bundestag auf, die Resolution von 2005 zurückzunehmen

Nach der Entscheidung des EGMR im Fall Dogu Perincek zieht die Partei Vatan nun gegen die Bundestagsresolution von 2005 vor Gericht?

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Aus den Augen, aus dem Sinn? - Berlins Anti-Kopftuch-Gesetz

Berlin wird sein Neutralitätsgesetz nicht ändern.

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Deutschland prüft weitere Waffenlieferungen an Peschmerga

Verteidigungsministerin von der Leyen hält sich seit Sonntag im Irak auf und hat Vertretern der kurdischen Peschmerga weitere Unterstützung zugesichert. Die Lage im Nordirak ist aber weiterhin instabil.

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Türkei - EU und Deutschland rüsten ab

Die einstigen Gegner weiterer EU-Betrittsverhanlungen sind durch denn weiter anhaltenden Flüchtlingsandrang verunsichert. Inzwischen werden Andeutungen gemacht, die Verhandlungen zu beschleunigen.

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Türkei: "Wahlempfehlung" durch Überzeugungskommissionen

Sogenannte Überzeugungskommisionen der HDP sollen vor der türkischen Parlamentswahl im Juni "Wahlempfehlung" betrieben haben. Auch der militante Arm der PKK, die HPG soll dabei Druck auf kurdischstämmige Wähler ausgeübt haben.

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Barzani klammert sich an der Macht - In Deutschland herrscht stillschweigen

Nordirak wird durch die USA, Europa, darunter Deutschland mit Waffenlieferungen unterstützt. Das könnte demnächst für Zündstoff sorgen.

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Türkische Fahne provoziert HDP-Sympathisanten

Vor dem türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf kommt es zu einem Schlagabtausch zwischen Wählern. Mutmaßliche HDP-Wähler greifen türkische Fahne an.

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YPG und PYD widerspricht vehement AI-Bericht

Mit der Veröffentlichung eines Berichts über Zustände in Nordsyrien, steht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Kritik.

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