Wird in das Selbstbestimmungsrecht der türkischen Muslime eingegriffen?

Die Religions- und Vereinigungsfreiheit ist ein hohes Gut in der deutschen Demokratie. Dennoch wird die DITIB und mit ihr die Moscheegemeinden unter Generalverdacht gestellt. Politik und Medien nähren diesen Verdacht.

Im Dezember 2017 stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) ein. Zuvor hatten Politiker und nahmhafte Persönlichkeiten eine Untersuchung eingefordert und die DITIB scharf verurteilt. 19 türkische Imame wurden verdächtigt, in den Gemeinde-Moscheen der DITIB Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt und weitergeleitet zu haben. Beweise dafür fand die Bundesanwaltschaft jedoch nicht und hatte die Ermittlungen eingestellt. Dennoch hält sich der Verdacht hartnäckig, auch weil der Vorwurf weiterhin erhoben wird.

Auch in den Bundesländern hat sich die Haltung gegenüber der DITIB grundlegend gewandelt. In Rheinland-Pfalz hat die Regierung ihre Gespräche über den islamischen Religionsunterricht ausgesetzt. In Niedersachsen legte die rot-grüne Landesregierung einen noch vor kurzem als unterschriftsreif geltenden Islamvertrag auf Eis. Zuletzt weigerte sich der hessische Jugendring, die hessische Jugendorganisation der DITIB in ihre Reihen aufzunehmen. 

Grundlegend dominiert in den Medien die moralische Empörung über die Unschuldvermutung und nährt so den Generalverdacht. Das führt von einer politischen Kurzschlußreaktion zum anderen. Der Schaden ist immens.

Damit greift man massiv in das religiöse Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 140 des Grundgesetzes (GG), ungeachtet der Vorwürfe, ob es um Auslandsfinanzierung geht (die DITIB wird jedoch nicht vom Ausland finanziert, sondern bezieht lediglich Imame aus dem Ausland), Imame aus dem Ausland oder wie das Selbstbestimmungsrecht wahrgenommen wird, solange die Gesetze des Landes nicht tangiert werden.

Die DITIB ist aber gleichzeitig auch ein Spiegelbild der türkisch-muslimischen Gemeinschaft in Deutschland. Inzwischen wird der Generalverdacht auch auf andere türkisch-muslimische Gemeinschaften ausgeweitet, wie die IGMG oder ATIB. 

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