Ausnahmezustand

Zustand, in dem die Verfassung eines Staates und bestimmte Rechte nur eingeschränkte Gültigkeit haben, weil es eine außergewöhnliche Situation erforderlich macht.

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Özil und Gündogan: Der „Türke“ in der Beweispflicht!

In Bayern darf die Polizei ab heute Depressive wie Straftäter behandeln. Ohne konkreten Verdacht sollen Bürger durchsucht, ihre Telefone abgehört, Computer, online gespeicherte Daten ausgelesen und verdeckte Ermittler eingesetzt werden.

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Türkei muss hart gegen Verherrlicher von "Terrorismus" vorgehen

Kommentar - Es gibt nur ein Thema, dass die meisten Türken nicht abhaben können und in der sie sich der Diskussionen in Europa überdrüssig geworden sind: "Verherrlichung von Terrorismus".

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EU-Fortschrittsbericht unterlässt Gülen-Bewegung als Terrororganisation zu bezeichnen

Ankara / TP - Trotz gegenteiliger Meldungen aus der Türkei hat die EU-Kommission in ihrem aktuellen EU-Fortschrittsbericht über die Türkei das Gülen-Netzwerk nicht als Terrororganisation bezeichnet.

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EU-Gerichtshof lehnt 25.000 Beschwerden aus Türkei ab

Ankara / TP - Einem Bericht der türkischen Tageszeitung "Habertürk" hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei rund 25.000 Beschwerden abgelehnt und an die Türkei verwiesen.

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Die Türkei am Scheideweg mit dem Westen

Kommentar / TP - Die letzte Verhaftungswelle, bei der zehn Menschenrechtsaktivisten erst festgesetzt, sechs davon nun in Untersuchungshaft genommen wurden, scheint mehr als nur der berüchtigte letzte Tropfen zu sein, der alles zum Überlaufen bring

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Türkisches Kabinett verlängert Ausnahmezustand

Ankara / TP - Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde am Montag zum vierten Mal verlängert.

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Hunderttausende demonstrieren gegen Erdogan

Istanbul / TP - Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, hat am Sonntag den letzten 3km. langen Abschnitt des rund 450km.

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Türkei - Verbot von Kuppelshows? Dekret weiterhin umstritten

Ankara / TP - Die türkische Regierung hat mit zwei neuen Notstandsdekreten festgelegt, welche Beamte und Soldaten aus dem Dienst entlassen, welche wieder in den Dienst aufgenommen werden.

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