Betätigungsverbot

§18 Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.

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PKK trägt Konflikt auf die Straßen Berlins

Berlin / TP - Seit mehreren Wochen tragen Sympathisanten und Aktivisten der Terrororganisation PKK ihren Konflikt in deutschen Städten aus.

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"Grauen Wölfe" - NRW prüft und prüft und prüft...

Kommentar - Nordrhein-Westfalen ist ja bekannt dafür, alles prüfen zu wollen, um es zu verbieten. Es endet meist ohne Folgen, aber die Wirkung ist groß.

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Kommentar - Nach entsprechenden Plänen in Österreich und wenige Wochen nach der Endlosdebatte darüber, ob die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.

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In welche Richtung steuert Österreich mit dem Islamgesetz?

Kommentar - Was haben die Moscheen, Imame oder die Muslime in Österreich angestellt? Haben sie etwa gegen geltendes Gesetz oder die Verfassung, wie z.B. gegen das Islamgesetz von 2015 verstoßen?

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Stuttgart wird Schauplatz von PKK-Propaganda

Stuttgart / TP - Etwas mehr als einen Monat ist es her, dass die Landeshauptstadt Stuttgart zum Mittelpunkt einer Terrorpropaganda der PKK wurde, bei der am Prager-Bunker das Bild von Abdullah Öcalan stundenlang auf einer digitalen Werbe-Videolein

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"Diktator": Das letzte Wort wird das Volk haben

Frankfurt am Main / TP - In der Börsen-Metropole Frankfurt am Main versammelten sich am Samstag rund 15.000 bis 20.000 PKK-begeisterte, um gegen die "Diktatur" am 16. April zu demonstrieren.

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PKK-Hochburg Bremen - Tod von Odai Khamis vorhersehbar?

Bremen / TP - Die Terrororganisation PKK ist in Bremen sehr aktiv und verwurzelt in der politischen Szene.

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Berlusconi warnt EU vor einer Verschlechterung der Beziehungen mit der Türkei

Rom / TP - Der italienische Parteichef der Forza Italia, Silvio Berlusconi, ist wieder politisch aktiv, nach dem das politische Betätigungsverbot durch die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im vergangenem Monat endete. 

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