Bundesregierung

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.

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Kleine Anfrage zu Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans Drucksache 17/13072

Kleine Anfrage zu Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans Drucksache 17/13072
Drucksache 17/13072

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Geheimdienstliche Tätigkeiten der Türkei in Deutschland

Berlin / TP - Auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung in einer Antwort (Drucksache 18/13702) festgehalten, dass die "verstärkte Spionageaktivitäten der Türkei und Verfolgung von Erdoğan-Kritikern" so nicht bestätigt w

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Konkrete Bedrohungslage türkischer Bürger in Europa

Stuttgart / TP - Die "Apoistische Jugendinitiative" hat in der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firatnews Agency (ANF) mit Sitz in Amsterdam, am Mittwoch die in Europa lebenden Türken und ihre Vertretungen und Organisationen, als potentielle Angriffsz

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Der Rapporteur am 16. Oktober 2017

Die kurdische Peschmerga versichert Deutschland, deutsche Waffen nur gegen die Terrormiliz IS einzusetzen.

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Türken als Spitzel - "Feind hört mit!"

Stuttgart / TP - Keine andere Gesellschaftsschicht als die türkischen Migranten und Deutschtürken in Deutschland selbst, waren monatelang im Blickfeld des öffentlichen Interesses gerückt worden, um eine sogenannte Verquickung mit dem türkischen St

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Stuttgart wird Schauplatz von PKK-Propaganda

Stuttgart / TP - Etwas mehr als einen Monat ist es her, dass die Landeshauptstadt Stuttgart zum Mittelpunkt einer Terrorpropaganda der PKK wurde, bei der am Prager-Bunker das Bild von Abdullah Öcalan stundenlang auf einer digitalen Werbe-Videolein

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Deutsche Stiftung will "Armenier-Genozid im Schulunterricht"

Kommentar / TP - Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) engagiert sich für den “Genozid im Schu

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BMI prüft Konkretisierung des PKK-Verbots

Berlin / TP - Der Sprecher des Bundesministeriums des Innern (BMI), Dr. Johannes Dimroth, hat angekündigt, die Verbotsverfügung gegen die Terrororganisation PKK zu überprüfen. Seit dem 25.

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