Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes.

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Erdogan kann in Deutschland auftreten

Berlin / TP - Der Sprecher der türkischen Botschaft in Deutschland, Refik Sogukoglu, erklärte in der "Rheinischen Post", es gebe keinen Handlungspielraum für die Bundesregierung, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan oder irgend einem türkische

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Armenier-Resolution vor dem Europäischen Gerichtshof

Wiesloch / TP - Seit der Annahme der sogenannten Armenier-Resolution des Bundestages am 2. Juni 2016, sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe insgesamt 8 Verfassungsbeschwerden eingegangen.

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Grundsatzentscheidung zum Auftrittsrecht türkischer Politiker

Karlsruhe / TP - Eine Verfassungsbeschwerde einer Person zum Unterlassen der Bundesregierung, die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.

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Kita-Erzieherin kann Kopftuch behalten

Karlsruhe / TP - Eine türkischstämmige muslimische Kita-Erzieherin darf bei ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor.

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Armenier-Resolution des Bundestages: 8 Verfassungsbeschwerden

Karlsruhe / TP - Seit der Annahme der sogenannten Armenier-Resolution des Bundestages am 2. Juni 2016, sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe insgesamt 8 Verfassungsbeschwerden eingegangen und noch anhängig.

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