Generalbundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Abkürzung GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaft des Bundes und nimmt Aufgaben neben den Staatsanwaltschaften der Länder wahr.

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"Grauen Wölfe" - NRW prüft und prüft und prüft...

Kommentar - Nordrhein-Westfalen ist ja bekannt dafür, alles prüfen zu wollen, um es zu verbieten. Es endet meist ohne Folgen, aber die Wirkung ist groß.

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FDP-Politiker stellen Anzeige gegen türkische Smartphone-App

Mainz / TP - Zwei FDP-Politiker haben laut dem Magazin "Report Mainz", Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft wegen der türkischen "EGM Mobil"-App gestellt.

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Strafanzeige wegen Beihilfe zum "Angriffskrieg" in Afrin

Berlin / TP - Eine "Initiative gegen die Straffreiheit einer deutschen Teilnahme an Angriffskriegen" will gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats wegen Verbrechen der Aggression in Zusammenhang mit einem angeblichen "Angriffskrieg" der Türkei i

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Staatsgeheimnisse ausplaudern ist doch strafbar

Kommentar  - Ja was denn nun, ist der Verrat von Staatsgeheimnisen nun strafbar oder nicht?

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Generalbundesanwalt hält an "Trio"-These des NSU fest

München / TP - Im Strafprozess gegen die als Mittäterin des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) angeklagte Beate Zschäpe und vier weitere als Gehilfen angeklagte Personen hat die Generalstaatsanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberla

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Die Türkei am Scheideweg mit dem Westen

Kommentar / TP - Die letzte Verhaftungswelle, bei der zehn Menschenrechtsaktivisten erst festgesetzt, sechs davon nun in Untersuchungshaft genommen wurden, scheint mehr als nur der berüchtigte letzte Tropfen zu sein, der alles zum Überlaufen bring

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Generalbundesanwaltschaft erhebt Klage gegen Türken

Hamburg / TP - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Juni 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den 32-jährigen türkischen Staatsangehörigen und Journalisten Mehmet Fatih S.

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Erneute Festnahme wegen Verdachts der Spionage - Politisch motiviert?

Hamburg / TP - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Freitag die Festnahme eines 31-jährigen türkischen Staatsbürgers wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT bekannt gegeben.

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