Gesetz

Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.

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Bundesverfassungsgericht soll ausländische Kinderehen prüfen

Karlsruhe / TP - Der Bundesgerichtshofs hat ein Verfahren über ein syrisches Flüchtlingspaar ausgesetzt und den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in der es um eine im Ausland geschlossenen sogenannte Kinderehe geht und

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Der politische liberale Islamverband in Niedersachsen

Kommentar - Erst gab es Streit um mutmaßliche Einflussversuche der Türkei auf die Moscheeverbände in Deutschland, nun versucht aber die Landesregierung in Niedersachsen selbst, mit der Gründung eines neuen sogenannten "liberalen Islamverbandes" Ei

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Österreich: Verfassungsgericht stoppt Ausbürgerung von Türken

Wien / TP - Das österreichische Verfassungsgericht hat in letzter Instanz die Ausbürgerungspraxis von türkischstämmigen Österreichern aufgrund einer sogenannten Wählerliste gestoppt.

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Der alltägliche Irrsinn in Deutschland...

Kommentar - ...oder, warum das Land an Politikverdrossenheit leidet und die AfD sich etablieren kann. Die deutsche Presselandschaft bleibt sich weiterhin treu und gibt zusammen mit der Politik die Marschrichtung vor.

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Netanjahu unterstützt Legalisierung der Todesstrafe

Jerusalem / TP - Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützt die Todesstrafe für palästinensische Häftlinge. Dafür gab Netanjahu grünes Licht für eine Gesetzesänderung.

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21-jährige Studentin wegen "Beleidigung Atatürk" verhaftet

Edirne / TP - Die 21-jährige Studentin E. Şahin wurde in der nordwestlichen Provinzhaupstadt Edirne am 10. November, dem Todestag des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, von der Polizei festgenommen.

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Wozu die türkische "EGM Mobil" App gut ist?

Kommentar - Seit einem TV-Beitrag von "Report Mainz" über eine türkische Smartphone-App, die es angeblich "Denunzianten" erleichtert, "Erdogan-Kritiker" anzuzeigen, ging die hiesige mediale Hysterie soweit zu behaupten, es handle sich um "Gestapo-

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Die türkische Smartphone-App "EGM"

Kommentar - Mit einer Smartphone-App der Zentralbehörde der türkischen Polizei (EGM) können türkische Staatsbürger mutmaßliche Straftaten bei der türkischen Polizei Online zur Anzeige bringen.

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