Gesetz

Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.

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In welche Richtung steuert Österreich mit dem Islamgesetz?

Kommentar - Was haben die Moscheen, Imame oder die Muslime in Österreich angestellt? Haben sie etwa gegen geltendes Gesetz oder die Verfassung, wie z.B. gegen das Islamgesetz von 2015 verstoßen?

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Özil und Gündogan: Der „Türke“ in der Beweispflicht!

In Bayern darf die Polizei ab heute Depressive wie Straftäter behandeln. Ohne konkreten Verdacht sollen Bürger durchsucht, ihre Telefone abgehört, Computer, online gespeicherte Daten ausgelesen und verdeckte Ermittler eingesetzt werden.

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Türkei: Opposition bedient sich Allianzgesetz

Kommentar - Die Türkei geht mit einer de facto 0-Prozent-Hürde in die Wahl.

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Steht Seyran Ates im Kopftuch-Streit vor einer Niederlage?

Berlin / TP - Die Anwältin des Berliner Bildungssenats und liberale Moscheegründerin Seyran Ates, ist über eine Berliner Lehrerin mit Kopftuch zu Prozessbeginn nicht sonderlich erfreut, die gegen das Berliner Neutralitätsgesetz juristisch vorgeht.

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Das Herumgeeiere um Kopftücher bei jungen Mädchen

Kommentar - Serap Güler, Staatssekretärin im Familien- und Integrationsministerium in NRW, hat die Kopftuchtücher der Mädchen für sich entdeckt - oder für die Landesregierung.

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"Kopftuchbescheinigung" - Stadt Pforzheim gerät unter Druck

Stuttgart / TP - Ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Bild eines amtlichen Dokuments der Stadt Pforzheim sorgt für Ärger unter Muslimen.

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Der Rapporteur am 7. Dezember 2018

Wegen terroristischer Verbrechen sollen israelische Militärgerichte die Todesstrafe verhängen dürfen. Das hat das israelische Parlament entschieden.

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Die Halbgötter Europas in der Zwickmühle

Kommentar / TP - Gut ist gut und Böse ist böse, aus einem einfachen Grund: weil uns Halbgötter in Europa glaubhaft machen wollen, weshalb Gut gut ist und Böse als böse gebrandmarkt werden muss. Derzeit stecken die Halbgötter im Dilemma.

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