Justiz

Rechtspflege im materiellen Sinn ist die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall durch den Staat bzw. durch seine Organe (der Rechtspflege) (Behörden).

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Das Referendum der Türkei und der deutsche Wahlhelfer

Kommentar / TP - Für mich stellt sich heute die Frage, wessen Volksreferendum den bitteschön in Deutschland zur Debatte steht, in der dafür bewusst "Propaganda" betrieben wird?

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NEX24 stellt nach Drohungen Dienst ein

Dortmund / NEX / TP – Nach über zwei Jahren des Bestehens wird das Internetportal NEX24 seine Aktivitäten einstellen. Dies teilte der Herausgeber des Mediums, Karaburan, am Dienstag mit.

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Griechenland wird Putschisten nicht an die Türkei ausliefern

Athen / TP - Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat Ankaras Auslieferungsgesuch für jene acht Offiziere zurückgewiesen, die in der Nacht des gescheiterten Putsches im vergangenen Juli nach Griechenland geflohen waren.

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Belgien: ANF-Journalist kommt auf Kaution frei

Turnhout / TP -  Der Leiter und Journalist der kurdischen Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) mit Sendesitz im belgischen Antwerpen, Maxime Azadi, ist am vergangenem Freitag auf Kaution freigelassen worden. Azadi wurde am 15.

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Türkei-Nato: Wenn die Deutsche Welle hohe Wellen schlägt

Berlin / TP - In einem Kommentar in der Deutschen Welle beschwert sich Max Hofmann über die harte Vorgehensweise der türkischen Regierung

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Ist die Türkei ein unsicheres Land, ja sogar ein Unrechtsstaat?

Ankara / TP - Bei den türkischen Militärangehörigen, die in der Putschnacht vom 15. zum 16.

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DHKP-C Führungsfunktionär in St. Georg verhaftet

Karlsruhe / TP - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag die Festnahme des 55-jährigen niederländischen Staatsangehörigen Musa A. veranlasst. In St.

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Wird Bundespräsident Gauck der ADD helfen?

Berlin / TP - Zum dritten Mal steht die im Juni gegründete Partei Allianz Deutscher Demokraten (ADD) ohne Bankkonto da. Auch diesmal wurde der Kontovertrag einseitig von der Bank aufgekündigt.

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