Verfassung

Als Verfassung wird das zentrale Rechts­dokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten.

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In welche Richtung steuert Österreich mit dem Islamgesetz?

Kommentar - Was haben die Moscheen, Imame oder die Muslime in Österreich angestellt? Haben sie etwa gegen geltendes Gesetz oder die Verfassung, wie z.B. gegen das Islamgesetz von 2015 verstoßen?

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Türkei: Opposition unter starken Druck

Ankara / TP - Der türkische Wahlkampf hat am Montag durch die Bekanntgabe der Abgeordnetenkandidaten eine überraschende Wende erhalten.

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Özil und Gündogan: Der „Türke“ in der Beweispflicht!

In Bayern darf die Polizei ab heute Depressive wie Straftäter behandeln. Ohne konkreten Verdacht sollen Bürger durchsucht, ihre Telefone abgehört, Computer, online gespeicherte Daten ausgelesen und verdeckte Ermittler eingesetzt werden.

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Präsidentschaftskandidat der CHP: Muharrem Ince

Ankara / TP - Der Präsidentschaftskandidat der stärksten türkischen Oppositionspartei CHP steht fest. Als Herausforderer des amtierenden Präsidenten Erdogan tritt am 24. Juni der 54-jährige Abgeordnete der Provinz Yalova Muharrem Ince an.

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Von der Leine gelassen: Volker Beck

Kommentar - Der Grünen-Politiker Volker Beck ist ausser Kontrolle geraten.

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„Lasst uns Syrien aufteilen!“

Unter dem Titel „Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen“ (1) erschien am 22. Februar 2018 ein Artikel in der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar.

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Türkische Staatsanwaltschaft will US-Sonderbeauftragten festnehmen

Izmir / TP - Die türkische Generalstaatsanwaltschaft in Izmir hat am Mittwoch einen Haftantrag an die nationale Generalstaatsanwaltschaft in Ankara zugestellt, in der die Verhaftung des US-amerikanischen Sonderbeauftragten für die Internationale A

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AİHM’den, CHP’nin anayasa referandumu başvurusuna ret

Luxemburg / TP - Avrupa İnsan Hakları Mahkemesi Cumhuriyet Halk Partisi´nin referanduma ilişkin iptal başvurusunu reddettiğini açıkladı.

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