Verfassung

Als Verfassung wird das zentrale Rechts­dokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten.

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Wieso der Dauerwahlkampf und die Integrationsdebatte zu Spannungen führen

Kommentar Yasin Baş / TP - Am 14. Mai sind die Bürger in Nordrhein-Westfalen (NRW) aufgerufen zur Wahlurne zu gehen. Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, trumpft vor allem mit dem Thema Sicherheit auf.

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Ergebnis der Volksabstimmung in der Türkei 2017

Beim Verfassungsreferendum in der Türkei 2017 entscheiden die Wähler darüber, ob das 18 Punkte umfassende verfassungsändernde Gesetz Nr.

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Die türkische "Nein-Kampagne" mit deutschen Steuergeldern

Kommentar von Anne Marie Arendt / NEX / TP - Demoskopen und Wahlforscher haben es in letzt

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Will Erdogan eine Diktatur in der Türkei errichten?

Stuttgart / TP - "Es ist ja schon richtig. Dieser Präsident hat eine ungeheure, fast schon beängstigende Machtfülle: Er ernennt und entlässt den Regierungschef und die Minister. Er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

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Türkischer Justizminister weist Heiko Maas zurecht

Ankara / TP - Der Brandbrief des Bundesjustizminister Heiko Maas an seinen türkischen Amtskollegen Bekir Bozdag ist gründlich schiefgegangen.

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Die Verfassung der Türkei und die Reform auf dem Prüfstand

Berlin / TP - Der Vergleich zwischen der gegenwärtigen türkischen Verfassung und der aktuellen, vom parlamentarischen Verfassungsausschuss geprüften und abgesegneten Verfassungsreform, und die Erörterung der wichtigsten Veränderungen soll die Frag

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Grundsatzentscheidung zum Auftrittsrecht türkischer Politiker

Karlsruhe / TP - Eine Verfassungsbeschwerde einer Person zum Unterlassen der Bundesregierung, die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.

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Ja oder Nein zur türkischen Verfassungsreform - Eine Gegenüberstellung

Ankara / TP - Die Gegenüberstellung der gegenwärtigen Verfassung mit dem Verfassungsreformpaket, über die am 16. April in der Türkei per Volksreferendum abgestimmt wird, wurde seit kurzem von Organisationen oder Juristen aufgearbeitet.

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