Verfassungsschutz

Der Begriff Verfassungsschutz ist in Deutschland ein Oberbegriff für den materiellen (normativen) Verfassungsschutz sowie die administrativen (behördlichen) Inlandsnachrichtendienste. Er soll als politisches Instrument der „Streitbaren Demokratie“ dienen. Ebenso wird der Begriff in Österreich im administrativen Sinne verwendet. Sammel- und Überbegriff, wie etwa in der Schweiz, ist der Staatsschutz.

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Verfassungsschutzbericht 2016 - Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/9
19. Wahlperiode 2017-06-14
Verfassungsschutzbericht 2016

 

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Türken als Spitzel - "Feind hört mit!"

Stuttgart / TP - Keine andere Gesellschaftsschicht als die türkischen Migranten und Deutschtürken in Deutschland selbst, waren monatelang im Blickfeld des öffentlichen Interesses gerückt worden, um eine sogenannte Verquickung mit dem türkischen St

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Deutsche Politiker und Medien tragen eine Mitschuld

Kommentar / TP - Deutsche Politiker und insbesondere die Medienlandschaft hatten sich lange Zeit in der moralischen Überlegenheit gesuhlt.

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Islamismus-Präventionsstrategie ruft Zuspruch und Skeptik hervor

Berlin / TP - Im Bundestag wurde am Montag im Innenausschuß eine Anhörung zur Frage abgehalten, ob eine bundesweite Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus Sinn macht oder nicht.

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Almanya Duisburg'da Birgül Düven ölü bulundu

Duisburg / TP - Duisburg şehrinden geçen Çarşamba günü gelen acı haber tüyler ürpertti. "Vivo" adlı bir kafe açan Birgül Düven (46), işyerinde kafasına 2 kurşun sıkılarak katledildi.

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Mord an türkischer Café-Betreiberin gibt Rätsel auf

Duisburg / TP - Das unabhängige Watchblog NSU-Watch fordert eine lückenlose Aufklärung des Mordes an einer türkischstämmigen Café-Betreiberin, die am vergangenem Mittwoch in ihrem  Café in Duisburg am hellichten Tag ermordet wurde.

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Deutschland geht nun entschiedener gegen die PKK vor

Berlin / TP - Dem "Spiegel" zufolge will die Bundesregierung nun entschiedener gegen die Terrororganisation PKK in Deutschland vorgehen, Schon das zeigen des Konterfei von PKK-Führer Abdullah Öcalan soll von nun an verboten werden, heipt es darin.

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NSU: Staatsanwaltschaft Köln auf Verjährung aus?

Berlin / TP - Die Staatsanwaltschaft Köln will laut der Nebenklagevertreter, die

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