Verfassungsschutz

Der Begriff Verfassungsschutz ist in Deutschland ein Oberbegriff für den materiellen (normativen) Verfassungsschutz sowie die administrativen (behördlichen) Inlandsnachrichtendienste. Er soll als politisches Instrument der „Streitbaren Demokratie“ dienen. Ebenso wird der Begriff in Österreich im administrativen Sinne verwendet. Sammel- und Überbegriff, wie etwa in der Schweiz, ist der Staatsschutz.

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Mord an türkischer Café-Betreiberin gibt Rätsel auf

Duisburg / TP - Das unabhängige Watchblog NSU-Watch fordert eine lückenlose Aufklärung des Mordes an einer türkischstämmigen Café-Betreiberin, die am vergangenem Mittwoch in ihrem  Café in Duisburg am hellichten Tag ermordet wurde.

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Deutschland geht nun entschiedener gegen die PKK vor

Berlin / TP - Dem "Spiegel" zufolge will die Bundesregierung nun entschiedener gegen die Terrororganisation PKK in Deutschland vorgehen, Schon das zeigen des Konterfei von PKK-Führer Abdullah Öcalan soll von nun an verboten werden, heipt es darin.

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NSU: Staatsanwaltschaft Köln auf Verjährung aus?

Berlin / TP - Die Staatsanwaltschaft Köln will laut der Nebenklagevertreter, die

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Importierte Konflikte – Deutsche Politiker lügen

Kommentar / TP - So kritisierte die deutsche Bundesregierung inklusive der Oppositionsparteien türkische Bürgerinnen und Bürger, als sie für Demokratie und gegen den (missglückten) Putsch vom Juli 2016 auf die Straßen gingen.

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AABF auf Tuchfühlung mit Extremisten und Staatsfeinden der Türkei

Bevor ich hier erneut gegen die Alevitische Gemeinde in Deutschland (AABF), insbesondere gegen die Vertreter austeile, zunächst einmal eine Momentaufnahme aus der Türkei: gestern drangen etwa 20 PKK-Sympathisanten in Hakkari nach einem Demonstrati

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