Armenier-Resolution vor dem Europäischen Gerichtshof

Nisan 23, 2017 - 21:54
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Armenier-Resolution vor dem Europäischen Gerichtshof

Wiesloch / TP - Seit der Annahme der sogenannten Armenier-Resolution des Bundestages am 2. Juni 2016, sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe insgesamt 8 Verfassungsbeschwerden eingegangen. Drei alleine von einem Rechtsanwalt, die zeitnah mit der Annahme der Resolution in Karlsruhe eingingen. Das Bundesverfassungsgericht kam jüngsten Meldungen zufolge jetzt zu einem Urteil. Darin erkennt das Gericht die Rechte des Beschwerdeführers als nicht verletzt bzw. nicht begründet genug an.

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